Finanzdienstleistungsabkommen CH-UK auf gutem Kurs
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich verhandeln derzeit über das bisher umfassendste bilaterale Finanzdienstleistungsabkommen weltweit. Anlässlich des Treffens vom 8. Dezember in London besprachen Bundesrat Ueli Maurer und der britische Finanzminister Rishi Sunak die bisher erzielten Fortschritte. Die Wirtschaft begrüsst und unterstützt die hohe Verhandlungsdynamik.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich gehören zu den grössten Exporteuren von Finanzdienstleistungen weltweit. Die bilateralen Beziehungen im Finanzbereich sind seit jeher eng. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergibt sich für beide Seiten die Möglichkeit, diese Beziehungen massgeblich zu vertiefen. Im engen Austausch mit den betroffenen Sektoren wird seit März dieses Jahres über ein umfassendes bilaterales Finanzdienstleistungsabkommens verhandelt. Die Verhandlungen sind von hoher Dynamik und dem gemeinsamen Willen geprägt, rasch zu substanziellen Ergebnissen zu kommen. Dies wurde auch am gestrigen Treffen der beiden Finanzminister, Bundesrat Ueli Maurer und Rishi Sunak, unterstrichen.
Gegenseitige Anerkennung statt unilaterales Äquivalenzregime
Das Schlüsselprinzip des Finanzdienstleistungsabkommens soll die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen relevanten nationalen regulatorischen Vorgaben (mutual recognition) sein. Anders als es die EU mit unilateralen Äquivalenzentscheiden praktiziert, sollen dabei Marktzugangserleichterungen nicht von einseitigen Entscheiden abhängen, sondern auf Gegenseitigkeit beruhen. Statt streng harmonisierte Regulierungen stehen vergleichbare Regulierungsergebnisse im Zentrum (outcome-based). Dies erfordert ein hohes Mass an gegenseitigem Vertrauen und Kooperation der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden.
Baldiger und gehaltvoller Verhandlungs-
abschluss
In den letzten Monaten konnten wichtige Grundsatzfragen geklärt werden. Für die Verhandlungsführer geht es nun darum, die sektorspezifischen Marktzugangsaspekte und die betroffenen Regulierungsbereiche zu konkretisieren. Dies umfasst insbesondere die Bereiche Banking und Investment, Asset Management, Versicherungen oder die Finanzmarktinfrastruktur. Für die Wirtschaft ist sowohl ein zügiger Verhandlungsabschluss wie auch ein hoher Substanzgehalt von grosser Bedeutung. Zwar sind noch diverse Detailfragen zu klären, aber economiesuisse zeigt sich zuversichtlich, dass ein solches Abkommen innerhalb der nächsten 12 bis 18 Monate vorliegen kann. Es würde im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungshandel neue Massstäbe setzen.
