Fahrlässige Initiative zur Kündigung der Bilateralen
Die Schweizerische Volkspartei hat heute eine Initiative lanciert, die unzweideutig die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt. Findet das Begehren eine Mehrheit, wären auch die anderen Verträge der Bilateralen I hinfällig. Die Initianten nehmen dies bewusst in Kauf. Deshalb stellt sich economiesuisse zusammen mit über 50 weiteren Organisationen bereits jetzt klar gegen die Initiative.
Die «Begrenzungsinitiative» will gemäss dem vorliegenden Text das Freizügigkeitsabkommen innert zwölf Monaten ausser Kraft setzen. Die vertraglichen Bestimmungen der Bilateralen I würden dazu führen, dass sechs Monate später auch die anderen Marktzugangsabkommen wegfallen. Konkret hätte die Schweiz nach einem Ja zur Initiative nur anderthalb Jahre Zeit, ihre engen Beziehungen zur Europäischen Union auf eine völlig neue Basis zu stellen. Diese Vorgabe ist – wie auch ein Blick auf die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU zeigt – völlig illusorisch.
Mit der Initiative riskiert die Schweiz deshalb ein aussenpolitisches Desaster. Sie droht sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bezüglich der Bildungs- und Forschungszusammenarbeit zu isolieren. Im Rahmen der europapolitischen Kampagne stark+vernetzt hat economiesuisse deshalb zusammen mit über 50 weiteren Organisationen mit einem landesweit erschienenen Inserat bereits am Freitagmorgen ein klares Signal gegen die Initiative gesetzt.
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www.europapolitik.ch
