EU will Unternehmen ethischer und verantwortungsbewusster machen
Am 5. April veröffentlichte die Europäische Kommission das Grünbuch zur Unternehmensführung (Corporate Governance) börsennotierter Unternehmen in der EU. Dieses enthält Massnahmen und Mechanismen zur Verbesserung bestehender Corporate Governance und zielt darauf ab, Verhaltenskodizes effektiver und durchsetzbarer zu gestalten.
Hauptziel des Konsultationsdokuments ist es, eine breite Debatte über die Unternehmensführung anzuregen. Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, beabsichtigt damit die Unternehmenskultur zu verändern, um eine bessere Unternehmensführung zu fördern und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu steigern. Die Finanzkrise hat deutliche Mängel in der Unternehmensführung aufgedeckt, insbesondere im Bankensektor. Auch bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in Bereichen, wo der Verhaltenskodex auf nationaler Selbstregulierung basiert. Aufgrund der wachsenden Bedeutung von grenzüberschreitenden Investitionen und Handel verfolgt die Kommission das Ziel, mit einem stärkeren EU-weiten Regelwerk die bestehenden nationalen Kodizes zu ergänzen.
Das Grünbuch ist in drei Kapitel unterteilt und behandelt hauptsächlich Fragen zur Verbesserung der Vielfalt und Funktionsweise des Verwaltungsrats sowie der Überwachung und rechtlichen Durchsetzung bestehender nationaler Verhaltenskodizes und zur Steigerung einer aktiveren Mitwirkung der Aktionäre an den Entscheidungen des Unternehmens. Dazu schlägt es Massnahmen vor für mehr Diversität auf allen möglichen Ebenen – Geschlecht, Alter, Profil, Arbeitserfahrung – als auch eine bessere Überwachung derselben in allen EU-Mitgliedsstaaten. Das letzte Kapitel schliesslich konzentriert sich zum einen auf Ansätze zur Verbesserung der Transparenz nationaler Verhaltenskodizes und zum anderen auf die Stärkung des „Einhaltungs- oder Erklärungs-Prinzips“ (comply or explain), das nun an seine Grenzen gestossen ist. Die Praxis hat gezeigt, dass Erklärungen der Unternehmen über Gründe der Nichterfüllung ihrer selbst aufgestellten Regeln eher unbefriedigend sind. Die Kommission prüft daher, ob es einer besseren Überprüfung der Regelumsetzung bedarf.
Bei einer Revision des Swiss Code of Best Practice („Swiss Code“) wäre zu prüfen, ob das von der Kommission vorgestellte Grünbuch zum Thema Corporate Governance auch neue Ansätze für den Swiss Code enthielte.
