Eingabe zur USTR III
Am 22. Oktober setzt die WAK-S die Detailberatung des Bundesgesetzes über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III, USTR III) fort. In einer Eingabe an die Kommission hat economiesuisse nochmals die wichtigsten Eckpunkte der Position des Verbands festgehalten.
economiesuisse unterstützt eine fokussierte Reform zur Lösung des aktuellen steuerlichen Standortproblems mit folgenden Massnahmen:
- Abschaffung der kantonalen Steuerstatus
- Einführung einer Patentbox
- Erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen
- Anpassungen bei der Kapitalsteuer
- Aufdeckung stiller Reserven sowie eine verfassungskonforme Übergangsbestimmung
- Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital
- Vertikale und horizontale finanzpolitische Ausgleichsmassnahmen
Die Vorlage des Bundesrats entspricht grossmehrheitlich den Vorstellungen der Wirtschaft. economiesuisse unterstützt deshalb die Vorlage. Vorbehalte bestehen in zwei Punkten:
- Die zinsbereinigte Gewinnsteuer soll wiederaufgenommen werden. Angesichts der unterschiedlichen kantonalen Ausgangslagen spricht sich die Wirtschaft für eine freiwillige Anwendung der zinsbereinigten Gewinnsteuer in den Kantonen aus.
- Bei der Teilbesteuerung der Dividenden ist auf eine kantonale Normierung zu verzichten. Eine Einschränkung der Dividendenentlastung beim Bund lehnt economiesuisse ab.
Die Wirtschaft hat die Vorlage in der Zwischenzeit vertieft geprüft. Die Prüfung hat punktuellen technischen Optimierungsbedarf ergeben. Ferner hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren in verschiedenen Punkten neue Positionen beschlossen. economiesuisse nimmt mit folgender Eingabe zu den Ergebnissen der internen Prüfung sowie zu den Positionen der FDK Stellung.
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