economiesuisse steht hinter dem NAF
Verkehrsministern Doris Leuthard lanciert heute den Abstimmungskampf für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Für den Bundesrat ist klar, dass die Strasse eine solide Finanzierungsbasis und ein strategisches Entwicklungsprogramm braucht. Schliesslich ist sie der mit Abstand wichtigste Verkehrsträger. Nur mit dem NAF bleibt unsere Verkehrsinfrastruktur international konkurrenzfähig.
Die Nationalstrassen als Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur sowie die Agglomerationen als Zentren der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung stehen vor grossen verkehrlichen Herausforderungen. Bundesrat und Parlament haben den Handlungsbedarf im Bereich des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs erkannt. Finanzierung und Ausbau müssen neu geregelt werden. Der NAF bietet eine solide Finanzierungsgrundlage sowie ein strategisches Entwicklungsprogramm für die stark belasteten Infrastrukturen. economiesuisse unterstützt den ausgewogenen NAF und hat für die Abstimmung vom 12. Februar 2017 die Ja-Parole beschlossen.
Die Herausforderung: Mehr Verkehr, weniger Geld
Die Kapazitätsengpässe auf dem Nationalstrassennetz und in den Agglomerationen nehmen zu. Die Verdoppelung der Staustunden auf der Nationalstrasse seit 2008 ist der beste Beweis dafür. Die Verkehrsnetze müssen deshalb dringend an die künftige Mobilitätsnachfrage angepasst werden. Gleichzeitig sind die Einnahmen aus den Treibstoffsteuern – der wichtigsten Quelle der Strassenfinanzierung – in den letzten Jahren zurückgegangen: zwischen 2008 und 2015 um rund 10 Prozent. Grund für diese Entwicklung sind effizientere Verbrennungsmotoren, die weniger Treibstoff verbrauchen.
Vor diesem Hintergrund wird klar, weshalb Bundesrat und Parlament hinter dem NAF stehen. Mit dem NAF wird ein unbefristeter Fonds auf Verfassungsstufe geschaffen, der Projekte im Bereich der Nationalstrasse und des Agglomerationsverkehrs finanziert. Dem Fonds sollen zusätzliche Mittel im Umfang von etwa einer Milliarde Franken pro Jahr zugewiesen werden. Wie im Bahnbereich sollen die Fondseinnahmen auch im Bereich der Nationalstrasse im Rahmen eines Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) zur Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes genutzt werden. Beispielsweise sollen in einem ersten Schritt für die Engpassbeseitigung bis 2030 3.9 Milliarden Franken investiert werden. Beiträge an den Agglomerationsverkehr werden über den NAF im Rahmen von Agglomerationsprogrammen geleistet.
economiesuisse sagt ja zum ausgewogenen NAF
Der NAF überzeugt. economiesuisse unterstützt ihn aus den folgenden Gründen.
- Der ausgewogene NAF ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in den Agglomerationen und auf dem Nationalstrassennetz. Mit dem NAF erhält die Strasse eine solide Finanzierungsbasis und ein strategisches Ausbauprogramm. Nur so bleibt unsere Verkehrsinfrastruktur international konkurrenzfähig.
- Mit dem NAF wird ein zeitlich unbefristeter Fonds auf Verfassungsstufe verankert. Damit zieht die Strasse mit der Schiene gleich, die mit der FABI-Abstimmung (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) bereits 2014 einen Fonds für die Bahninfrastruktur (BIF) erhalten hat. Mit dem NAF vollenden wir die solide Verkehrsfinanzierung für Schiene und Strasse.
- Es braucht den NAF, um die bestehenden Engpässe rasch zu beseitigen und das Nationalstrassennetz gezielt weiterzuentwickeln. Von einem flüssigen Verkehr profitieren alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen.
- Die grössten Verkehrsprobleme bestehen in den bevölkerungsreichen und wirtschaftlichen Ballungszentren unseres Landes. Der NAF hilft, die Städte und Agglomerationen von ihren Verkehrsproblemen zu entlasten. Kantone und Gemeinden sind auf die Unterstützung des Bundes angewiesen.
Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft, leistungsfähige Infrastrukturen bereitzustellen, die möglichst eigenwirtschaftlich betrieben werden.
