Die Unterschrift
Heute vor genau 20 Jahren, am 21. Juni 1999, haben die Schweiz und die EU die Bilateralen I unterschrieben. Das ist noch gar nicht so lange her. Diesen wichtigen Unterschriften waren schwierige Verhandlungen vorausgegangen. Sie waren von Erfolg gekrönt. In Kraft gesetzt wurden die Bilateralen I dann im Juni 2002, bestätigt durch einen deutlichen Entscheid der Schweizer Stimmberechtigten. Damit begann der bilaterale Weg zu funktionieren.
Und er hat recht gut funktioniert. Das ist natürlich untertrieben. Die Schweiz ist gemäss der jüngsten Studie dasjenige Land, das am meisten vom EU-Binnenmarkt profitiert – dank der direkten Teilnahme. Man macht sich international bekanntlich keine Geschenke. Auch die EU zieht einen grossen Nutzen. Sie weist einen grossen Handelsüberschuss mit der Schweiz auf – unser Land ist der drittwichtigste Wirtschaftspartner der Union.
Eine Unterschrift, die für die Schweiz äusserst wertvoll wurde.
Natürlich habe ich nicht vergessen, dass mit den Bilateralen allein noch nichts gewonnen ist: ebenso braucht es wettbewerbsfähige Unternehmen, gute Köpfe mit neuen Ideen für die Zukunft, Fleiss, Kapital und Risikobereitschaft. Damit sich diese Kombination jedoch entfalten kann, sind erstklassige Rahmenbedingungen und im Fall der Schweizer Exportnation eben auch die Teilnahme am Binnenmarkt notwendig. Wenn Sie das wissen, dann blicken Sie wie ich gespannt auf die nächsten Tage: Diesmal wäre es an der Schweiz, eine verbindliche Zusage zu machen, ob sie es mit dem fertig ausgehandelten Rahmenabkommen ernst meint. Ohne diese Zusage riskieren wir Schaden am erfolgreichen Weg der letzten 20 Jahre. Mit einer Zusage werden wir den bilateralen Weg zwar auch nicht auf alle Zeiten sichern, aber so 20 Jahre dürften wohl drin liegen.
Vielleicht interessiert Sie noch, wer das Vertragswerk 1999 als Präsident des Rats der Europäischen Union unterschrieben hat: Es war der damalige Bundesaussenminister von Deutschland, Joschka Fischer. Ein Revolutionär, später ein Grüner und Realo, der wiederum 20 Jahre davor Frankfurter Taxifahrer war. Auf der Schweizer Seite waren es die Bundesräte Pascal Couchepin und Joseph Deiss.
Heute Abend findet in Bern eine grosse «Fête de l’Europe» zu 20 Jahren Bilaterale I statt, unter anderem mit dem damaligen Chefunterhänder Jakob Kellenberger und alt Bundesrat Pascal Couchepin, zahlreichen Darbietungen und Konzerten. Der Eintritt ist frei.
