Datenschutzrevision: Erfreuliche und wichtige Dynamik
Die Wirtschaft begrüsst, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerats diese Woche bei der Beratung zum neuen Datenschutzgesetz schnell vorangegangen ist. Dies ist ein wichtiges und positives Signal angesichts der laufenden Angemessenheitsprüfung unseres Datenschutzgesetzes durch die EU. Im Hinblick auf die Beratungen im Plenum Ständerat sind aber noch wichtige Fragen offen.
economiesuisse hat die Beratungen zum Datenschutzgesetz (DSG) seit Beginn der Revisionsarbeiten unter dem Prinzip «so viel wie nötig, so wenig wie möglich» begleitet. Primäre Ziele sind dabei die Aufrechterhaltung der Äquivalenzbescheinigung durch die EU und zugleich ein administrativ tragbares Gesetz ohne «Swiss Finish».
Äquivalenzbescheinigung der EU als Knackpunkt
Die EU wird im Mai 2020 einen Bericht über sämtliche Äquivalenzbeschlüsse mit Drittstaaten, darunter auch der Schweiz, veröffentlichen. Das alte, nicht revidierte Datenschutzgesetz ist nicht äquivalent. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat die Dringlichkeit einer Revision unseres Datenschutzgesetzes erkannt und die Beratungen schnell vorangetrieben. Es ist zu hoffen, dass die EU diese Dynamik und die Bereitschaft der Schweiz, sich an die internationalen Entwicklungen anzugleichen, positiv in ihre laufende Beurteilung miteinbezieht.
Weitere Anpassungen nötig
Die gute Dynamik darf aber nicht vergessen lassen, dass die SPK-S die perfekte Linie noch nicht gefunden hat. Sie hat auf Basis der positiven Vorarbeiten des Nationalrats auch weniger erfreuliche Anpassungen vorgenommen. Offen bleibt dabei insbesondere die Frage der Regelung des sogenannten Profilings, die zu restriktiv ausgefallen ist. Aber auch in anderen Bereichen gilt es für die hiesigen Unternehmen, administrativ tragbare Lösungen zu finden. Der Ständerat behandelt das DSG nun voraussichtlich am 18. Dezember 2019. economiesuisse wird den Gesetzesentwurf zusammen mit den Mitgliedern und Unternehmen detailliert analysieren und sich entsprechend dem Ausgang dieser Arbeiten in die Diskussion einbringen.
