Bundesrat will Industriezölle abschaffen
Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Abschaffung der Importzölle auf Industrieprodukte verabschiedet. Damit stärkt er nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, sondern entlastet auch ganz direkt Schweizer Firmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten.
Zölle machen aktuell Schlagzeilen. Doch während viele Länder auf Protektionismus setzen und ihre Importzölle anheben, beschreitet die Schweiz einen anderen Weg. Sie will ihre Industriezölle ganz abschaffen. Ursprünglich zum Schutz der inländischen Unternehmen eingeführt, haben sie diese Funktion inzwischen längst verloren. Für eine exportorientierte und stark vernetzte Schweizer Volkswirtschaft sind sie heute nur noch mühsam und teuer.
Vorteile für Unternehmen und Konsumenten
Umso mehr ist der heutige Entscheid des Bundesrats zu begrüssen. Mit der Abschaffung der Industriezölle würden Zollabgaben in der Höhe von jährlich rund 500 Millionen Franken entfallen – derart überteuert sind entsprechende Endprodukte und Vorleistungen heute für Firmen und Konsumenten. Besonders betroffen sind Textilien, Bekleidung und Schuhe sowie Fahrzeuge und Maschinen, Apparate und Elektronik.
Dass nebst zusätzlichen administrativen Entlastungen für die Unternehmen und die Verwaltung auch das Preisniveau für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sinken wird, ist offensichtlich. Diesbezügliche Schätzungen belaufen sich auf zirka 350 Millionen Franken. Im Endeffekt resultiert mit der Massnahme – auch aufgrund steuerlicher Mehreinnahmen – ein klarer Gewinn für die Schweiz.
Kritiker warnen oft davor, dass die Schweiz mit einer Abschaffung der Industriezölle unnötig Verhandlungsmasse bei Freihandelsabkommen preisgäbe. Die Realität ist jedoch eine andere: Erstens spielt der Zollabbau bei modernen Freihandelsabkommen – im Gegensatz zum Schutz geistigen Eigentums und dem Abbau technischer Handelshemmnisse – eine untergeordnete Rolle. Zweitens basieren rund 89 Prozent aller Schweizer Industrieimporte bereits auf Freihandelsabkommen. Und drittens gewährt die Schweiz zahlreichen Entwicklungsländern schon heute den zollfreien Export von Industrieprodukten.
Politik kann wirtschaftliches Umfeld aktiv verbessern
Gerade in unruhigen Zeiten, in denen die globalen Risiken für die Schweizer Wirtschaft steigen, kann die Politik mit dem Abbau der Importzölle auf Industrieprodukte ein wichtiges Zeichen setzen und das wirtschaftspolitische Umfeld aktiv verbessern. Entsprechend ist zu hoffen, dass das Parlament rasch nachzieht und den Unternehmen sowie den Konsumentinnen und Konsumenten die Vorteile dieses Zollabbaus nicht vorenthält.
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