Bundesrat stellt sich gegen Vollgeld-Initiative

Die Vollgeld-Initiative stösst im Bundesrat auf keine Gegenliebe. Die äusserst komplexe Vorlage will das Geldsystem der Schweiz auf den Kopf stellen, weil es künftig nur noch der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erlaubt sein soll, Geld zu schöpfen. Geschäftsbanken dürften hingegen nur noch Kredite auf der Basis von Geld verleihen, das zuvor als Spareinlage einbezahlt wurde. Der Bundesrat taxiert diese Idee als ein Experiment mit ungewissem Ausgang, das potenziell mit hohen Kosten und viel Unsicherheit verbunden ist.

Gemäss den Initianten würde die Nationalbank künftig jedes Jahr frisches, aus dem Nichts geschaffenes Geld in Umlauf bringen, indem sie dieses an den Bund, die Kantone und die Privathaushalte verteilt. Der Bundesrat sieht mit dieser Massnahme die Unabhängigkeit der Geldpolitik gefährdet, weil die SNB vermehrt mit politischen Begehrlichkeiten konfrontiert wäre.

«Erhebliche Risiken»

Die Landesregierung stellt zwar fest, dass die Initiative mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar wäre. Sie sieht im Zusammenhang mit einer derart radikalen Umstellung aber «erhebliche Risiken» und befürchtet Verwerfungen im Finanzsektor sowie negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung.

Zu Recht verweist der Bundesrat in seiner Botschaft auch auf die Massnahmen, die seit der Finanzkrise getroffen wurden, um das Geld- und Währungssystem sicherer zu machen. Dazu zählen insbesondere neue Regulierungen im «Too big to fail»-Bereich. Die Landesregierung empfiehlt deshalb dem Parlament, die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

economiesuisse begrüsst die klare Stellungnahme des Bundesrats zur Vollgeld-Initiative. Seine eigene Analyse hat der Wirtschaftsdachverband bereits am 1. November in Form eines dossierpolitik vorgelegt.