Bundesrat beschliesst Entlastung – ohne Verzögerung bei der Abschaffung der Industriezölle
Der Bundesrat in neuer Zusammensetzung hat erste Pflöcke bei der Finanzpolitik eingeschlagen. Insbesondere hat er Vorentscheide getroffen, wie das Bundesbudget für das Jahr 2024 die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen kann. Er schlägt verschiedene Korrekturen vor, hält aber an einer Massnahme fest, die für die Wirtschaft besonders wichtig ist: die Abschaffung der Industriezölle per 1. Januar 2024.
Die Finanzpolitik ist aktuell eines der wichtigen Themen des Bundes. Weil das Parlament in letzter Zeit neue teure Aufgaben beschlossen hat oder solche diskutiert, zeichnet sich ab, dass die Vorgaben der Schuldenbremse, die in der Verfassung festgelegt sind, ab dem nächsten Jahr nicht eingehalten werden können. Weil die Schuldenbremse nicht verletzt werden darf, muss der Bund Korrekturen vornehmen. Der Bundesrat hat sich dieser Aufgabe angenommen und jetzt Vorentscheide getroffen.
Ausgaben werden korrigiert, Einnahmen erhöht
Die Korrekturen setzen vor allem bei den Ausgaben an, enthalten aber auch neue Einnahmen. Bei den Ausgaben wird die steile Wachstumsvorgabe des Parlaments für die Armee etwas nach unten angepasst, die Pflichtbeiträge für die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» werden aus dem Budget gestrichen (allerdings wieder aufgenommen, sollte die Assoziierung gelingen), Mittel für die Ukraine-Flüchtlinge werden wiederum ausserordentlich verbucht und zudem greift eine Sparvorgabe quer durch den Bund, die alle gesetzlich schwach gebundenen Ausgaben betrifft. Auf der Einnahmenseite will der Bundesrat per Verordnung die Automobilsteuer auch auf Elektrofahrzeuge einführen. Alle Massnahmen zusammen können ein Defizit von bis zu 2 Milliarden Franken auffangen – dass Korrekturen in dieser Grössenordnung überhaupt nötig sind zeigt, wie freigiebig die Politik in letzter Zeit neue Ausgaben beschlossen hat, ohne sich um deren Finanzierung zu kümmern.
Appell an die Vernunft des Parlaments
In den Jahren nach 2024 ist der Handlungsbedarf noch grösser. Neue, massive Bereinigungen werden erforderlich sein, wenn das Parlament Ernst macht mit Projekten, die derzeit in der Diskussion stehen und für die ebenfalls jede Finanzierung fehlt (Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative, familienexternen Kinderbetreuung, u.a.m.). Der Bundesrat appelliert denn auch an die eidgenössischen Räte, in der Ausgabenpolitik Zurückhaltung zu üben, um die Defizite nicht weiter anschwellen zu lassen.
Einen wichtigen Entscheid für die Wirtschaft hat der Bundesrat nicht verändert: die vom Parlament 2021 beschlossene Abschaffung der Industriezölle. Diese hatte der Bundesrat vor Jahresfrist auf den 1. Januar 2024 festgelegt, später aber aus finanzpolitischen Gründen eine Verschiebung diskutiert. Auf seinen Entscheid will der Bundesrat jetzt nicht zurückkommen. Die Industriezölle werden wie geplant im nächsten Jahr abgeschafft – zur Entlastung der Unternehmen, aber auch der Verwaltung und der Konsumentinnen und Konsumenten.
