Bundesfinanzen 2022: Zurück zur Stabilität
Mit der Erholung der Wirtschaft setzt auch bei den Bundesfinanzen eine gewisse Normalisierung ein. Der finanzpolitische Spielraum bleibt aber eng. Das neue dossierpolitik von economiesuisse liefert Einschätzungen und Empfehlungen für die Beratung des Bundesbudgets und der Finanzplanung in der kommenden Wintersession wie auch für die generelle Ausrichtung der Finanzpolitik. Es nimmt insbesondere die Frage auf, wie die Corona-Schulden abgebaut werden sollen.
Der Bundeshaushalt ist trotz Milliardenausgaben glimpflich durch die Krise gekommen. Geholfen hat, dass der Haushalt ausgeglichen und nicht, wie vielerorts sonst, bereits vor der Krise in Schieflage war. Das ist das Verdienst der Schuldenbremse. Sie ist das zentrale finanzielle Ausgleichsinstrument des Bundes und damit Garantin für die nachhaltige Finanzstabilität der Schweiz.
Umsetzung Budget 2022 gemäss Vorschlag Bundesrat
Dank der steigenden Durchimpfung und der wirtschaftlichen Erholung kann die staatliche Unterstützung nun langsam zurückgefahren werden. Das Budget 2022 und der Finanzplan 2023 bis 2025 liefern die Grundlage für eine zurückhaltende Finanzpolitik, mit der die Stabilisierung der Bundesfinanzen fortgesetzt werden kann. Auf Mehrbelastungen in der Budgetberatung ist zu verzichten, allfällige noch nicht genutzte Spielräume müssen gewahrt werden.
Zur Rückkehr in die finanzpolitische Normalität braucht es weitere Weichenstellungen:
- Den Krisenmodus beenden und auf weitere ausserordentliche Ausgaben verzichten.
- Auf reguläre Wirtschaftshilfen zurückgreifen und neue aus der Krise geschaffene Bundesaufgaben verhindern.
- Die Corona-Schulden verbindlich und vollständig abbauen gemäss der vom Bundesrat vorgeschlagener Variante 1.
- Die Schuldenbremse konsequent unterstützen.
Mit diesen Schritten werden die besten Voraussetzungen geschaffen, dass die Mission «Zurück zur Stabilität» auch im Bundeshaushalt gelingt. Lesen Sie mehr dazu in unserem neuen dossierpolitik.
Lesen Sie hier auch unsere Vernehmlassungsantwort zum Corona-Schuldenabbau.
