Basel-Stadt: 79 Prozent für ein ausgewogenes Steuerpaket
Der grosse Erfolg des Basler Steuerkompromisses zeigt, in den Kantonen sind angepasste und breit getragene Lösungen möglich, um die dringend notwendigen steuerlichen Anpassungen vorzunehmen. Unverzichtbare Basis für solche Lösungen ist jedoch die AHV-Steuervorlage des Bundes, die am 19. Mai zur Abstimmung gelangt.
Am 10. Februar befürworteten knapp 79 Prozent der Stimmbevölkerung in Basel-Stadt die kantonale Umsetzung der Steuervorlage. Damit diese ausgewogene kantonale Lösung wie vorgesehen umgesetzt werden kann, ist auch die Annahme der AHV-Steuervorlage am 19. Mai 2019 nötig. Die AHV-Steuervorlage ist der Werkzeugkasten und das Hilfspaket des Bundes, auf deren Basis Basel-Stadt und alle anderen Kantone ihre Lösungen aufbauen.
Teil des Werkzeugkastens ist etwa die für Basel-Stadt zentrale Patentbox. Diese international verbreitete Massnahme zur steuerlichen Förderung von Forschung und Innovation soll auch den Kantonen offenstehen. Unerlässlich dafür ist eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene, wie sie die AHV-Steuervorlage vorsieht. Ohne neue steuerliche Werkzeuge wären Gewinnsteuersenkungen für die Kantone die einzige Möglichkeit, um die zwingende Aufhebung der Sonderbesteuerung zu kompensieren.
Die AHV-Steuervorlage enthält zudem einen finanziellen Beitrag in der Höhe von rund 1 Milliarde Franken an die Kantone. Der Bund verzichtet auf eigene steuerliche Massnahmen und stellt den Kantonen stattdessen finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Kantone können diese für gezielt wirksame Massnahmen nutzen, so wie es die Umsetzung von Basel-Stadt vorsieht.
Nicht zuletzt wird mit der AHV-Steuervorlage der nationale Finanzausgleich angepasst. Gerade für Basel-Stadt mit vielen international tätigen Firmen ist diese Massnahme von grösster Bedeutung. Ohne diesen zwingenden Baustein der AHV-Steuervorlage drohen mit der Abschaffung der Sonderbesteuerung massive Verwerfungen der kantonalen Ausgleichszahlungen.
Ohne den steuerlichen Werkzeugkasten, ohne finanzielle Mittel vom Bund und ohne eine Anpassung des nationalen Finanzausgleichs fehlt den Kantonen die Grundlage für ausgewogene Pakete. Deshalb unterstützt economiesuisse die AHV-Steuervorlage als eine politisch ausgewogene Antwort auf die dringenden Probleme der Schweiz.
Detaillierte Informationen zur AHV-Steuervorlage finden Sie unter:
