5G: Der Bundesrat bleibt eine konkrete Strategie schuldig
economiesuisse begrüsst es, dass der Bundesrat das weitere Vorgehen im Bereich Mobilfunk definiert hat. Damit kann die Einführung der 5G-Netze in der Schweiz potenziell weitere Hürden nehmen. Klare Ansagen und ein verbindlicher Zeitplan fehlen jedoch weiterhin.
Die Diskussion um die Weiterentwicklung der Mobilfunknetze geht in die nächste Runde. Erstmals seit dem Erscheinen des Berichts der Expertengruppe «Mobilfunk & Strahlung» hat der Bundesrat heute Entscheide zum weiteren Vorgehen kommuniziert: Zum einen soll das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eine Vollzugshilfe für sogenannte «adaptive Antennen» erarbeiten. Diese Antennen sind das Rückgrat der 5G-Netze. Sie senden Signale nicht mehr wie konventionelle Antennen in alle Richtungen, sondern gezielt zu den Nutzenden.
Zum anderen sollen die Begleitmassnahmen umgesetzt werden, welche die Expertengruppe im November 2019 vorgeschlagen hat. Dabei geht es unter anderem um die Weiterentwicklung des Strahlungs-Monitorings, um die Schaffung einer neuen umweltmedizinischen Beratungsstelle für nichtionisierende Strahlung, bessere Information der Bevölkerung sowie um eine intensivere Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks. Die geltenden Anlagegrenzwerte der Verordnung über nichtionisierende Strahlung (NISV) bleiben vorerst unangetastet. Zudem will der Bundesrat bis Ende 2021 einen ausführlichen Bericht zu möglichen Ausgestaltungen der Mobilfunknetze vorlegen. Damit versucht er eine bessere Entscheidungsgrundlage für zukünftige Technologien zu schaffen.
Zukünftige Rahmenbedingungen bleiben ungewiss
Während das Grundbekenntnis des Bundesrats zur Weitentwicklung der Mobilfunknetze positiv zu bewerten ist, bleiben die beschlossenen Massnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurück: Die Kantone und die Telekom-Branche warten schon seit der Auktion der neuen Mobilfunk-Frequenzen vor gut einem Jahr auf die Vollzugshilfe für adaptive Antennen. Die heutige Ankündigung dieser Vollzugshilfe erfolgt ohne klaren Zeitplan, so dass die Planungssicherheit weiterhin gering bleibt. Ebenso versäumt es der Bundesrat, bei den Anlagegrenzwerten der NISV eine langfristige Strategie vorzulegen.
Krisenbewältigung zeigt: Leistungsfähige Kommunikationsnetze braucht es jetzt umso mehr
Die Corona-Krise hat in vielen Bereichen einen ungeahnten Digitalisierungsschub bewirkt. Homeoffice oder Schulunterricht über das Internet ermöglichen in der ausserordentlichen Lage eine gewisse Normalität. Auch soziale Kontakte verlagern sich notgedrungen in die virtuelle Welt. Ohne leistungsfähige Kommunikationsnetze wäre dies jedoch nicht möglich. Dank dem liberalisierten Markt und den anhaltenden Investitionen in den letzten Jahren kann die Schweiz auf eine stabile und vergleichsweise hochwertige Versorgung zählen. 5G wird als Innovationsplattform den Mobilfunk und das Internet aus den Büros und Wohnzimmern in die Fertigungshallen, Baustellen oder in die Spitäler bringen. Damit die nötigen Investitionen in zukunftstaugliche Netze auch nach der Krise möglich sind, müssen jetzt geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden.
