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| | 26.04.2013 – Schuldenbremse, Staatsaufgaben, Staatsfinanzen (Kommentar) | | | Unheilige Allianz auf Kosten der finanzpolitischen Verantwortung | | | Die «fetten Jahre» der prall gefüllten Bundeskasse sind vorbei, das finanzielle Polster langsam aber sicher aufgebraucht. Zur Einhaltung der Schuldenbremse will der Bundesrat deshalb mit einem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) ab 2014 auch für die kommenden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt sicherstellen. Das Parlament stiehlt sich indes klammheimlich aus seiner finanzpolitischen Verantwortung. Weiter » |
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| | 11.12.2012 – Finanzen allgemein, Schuldenbremse (Artikel) | | | AHV: Rascher Reformbedarf erkannt | | | economiesuisse unterstützt die Bereitschaft des Bundesrats, die AHV sanieren zu wollen. Der vorgesehene Fahrplan ist jedoch angesichts des dringenden Handlungsbedarfs zu zögerlich. economiesuisse begrüsst daher den bürgerlichen Schulterschluss für ein rasches Vorgehen bei der Reform der Altersvorsorge. Reformen für eine zeitgerechte Sicherung der AHV sind rasch anzupacken. Weiter » |
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| | 11.09.2012 – Schuldenbremse, Staatsfinanzen, Finanzen allgemein (dossierpolitik) | | | Sozialwerke sichern – Interventionsregeln festlegen | | | Die Schweiz konnte dank der Schuldenbremse das Schuldenwachstum der 1990er-Jahre stoppen und ihren Schuldenstand seit 2005 gar um 20 Milliarden Franken reduzieren. Im internationalen Vergleich besitzt die Schweiz eine der tiefsten Schuldenquoten. Die Schuldenbremse ist die Grundlage einer nachhaltigen Finanzpolitik und findet international viel Anerkennung. Eine Quelle der Verschuldung auf Stufe Bund bleibt aber bestehen: die Sozialversicherungen. Gemäss einer repräsentativen Umfrage sprechen sich 63 Prozent der befragten Personen für eine Ausdehnung der Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen aus. pdf |
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| | 11.09.2012 – Schuldenbremse, Staatsfinanzen, Finanzen allgemein (dossierpolitik) | | | Schuldenbremse: nachhaltig erfolgreich | | | Die Schuldenbremse wird 2013 zehn Jahre alt. Sie ist das wichtigste Instrument der Finanzpolitik des Bundes: Dank ihr konnte der Bundeshaushalt erfolgreich konsolidiert werden, und sie ist populär über die Landesgrenzen hinaus. Transparent, verbindlich und trotzdem flexibel weist die Schuldenbremse Eigenschaften auf, die für eine regelgebundene Finanzpolitik zentral sind. Im Ausland wird sie als Modell für ähnliche Sicherungsmechanismen gehandelt. pdf |
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| | 19.07.2012 – Finanzen allgemein, Schuldenbremse, Staatsfinanzen (Medienmitteilung) | | | Schuldenbremse bei Sozialversicherungen mehrheitsfähig | | Ergebnisse des Finanzmonitors 2012: Mit 63 Prozent befürwortet erstmals eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten die Einführung einer Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen. Die Schuldenbremse auf Bundesebene hat sich bewährt; 83 Prozent wollen sie beibehalten. Neue Staatsausgaben werden weiterhin klar abgelehnt. Auch Steuererhöhungen finden keine Mehrheit. Diese Forderungen der Bevölkerung sollen der Politik als Wegweiser dienen. |
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| | 19.07.2012 – Finanzen allgemein, Schuldenbremse, Staatsfinanzen (dossierpolitik) | | | Finanzmonitor 2012: Stimmvolk für Schuldenbremse bei Sozialversicherungen | | | Die Schuldenbremse – das wichtigste Instrument der Finanzpolitik des Bundes – ist in der Bevölkerung weiterhin beliebt. Die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten will dieses Instrument nun auch auf die Sozialversicherungen ausdehnen: Gemäss einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern wird die Ausdehnung der Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen von 63 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten befürwortet. pdf |
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| | 19.07.2012 – Finanzen allgemein, Schuldenbremse, Staatsfinanzen (Medienmitteilung) | | | Schuldenbremse bei Sozialversicherungen mehrheitsfähig | | Ergebnisse des Finanzmonitors 2012
Mit 63 Prozent befürwortet erstmals eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten die Einführung einer Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen. Die Schuldenbremse auf Bundesebene hat sich bewährt; 83 Prozent wollen sie beibehalten. Neue Staatsausgaben werden weiterhin klar abgelehnt. Auch Steuererhöhungen finden keine Mehrheit. Diese Forderungen der Bevölkerung sollen der Politik als Wegweiser dienen. |
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| | 19.07.2012 – Finanzen allgemein, Schuldenbremse, Staatsfinanzen (Studie) | | | Schlussbericht zum «Finanzmonitor 2012» | | | Erstmals in unserer Befragungsreihe resultiert eine Mehrheit, die die Ausdehnung der Schuldenbremse auf die Sozialpolitik als sinnvoll erachten würde. Der Anteil Stimmberechtigter liegt hier bei 63 Prozent «sehr und eher sinnvoll». Das entspricht einer Zunahme von 20 Prozentpunkten. Der Meinungsumschwung fand vor allem auf der bürgerlichen Seite statt. pdf |
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| | 27.06.2012 – Staatsfinanzen, Schuldenbremse (Artikel) | | | Voranschlag 2013 mit roten Zahlen | | | Der Bundeshaushalt 2013 wird zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder ein Defizit aufweisen. Mit einem voraussichtlichen Defizit von 400 Millionen Franken liegt der Voranschlag zwar innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse. Bereits ab 2014 drohen jedoch bedeutende Engpässe – trotz weiter steigender Einnahmen. Für zusätzliche Ausgaben besteht deshalb keinerlei Spielraum. Weiter » |
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| | 28.02.2012 – Schuldenbremse (Artikel) | | | Panel zur Schuldenbremse in Brüssel: Erfahrung spricht für strikte Regeln | | | Was ist eine gute Schuldenbremse? Diese Frage wurde an einer gut besuchten Veranstaltung der Schweizer Mission in Brüssel diskutiert. Im Rahmen des Forums «Partners in Dialogue» tauschten sich Experten aus der Schweiz und der EU aus. Die Erfahrungen aus der Schweiz waren eindeutig: Erfolgreiche Schuldenbremsen sind glaubwürdig – und streng. Weiter » |
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| | 17.01.2012 – Staatsfinanzen, Schuldenbremse (Faktenblatt) | | | Sozialstaat (Faktenblatt) | | | Die Sozialversicherungen nicht in die Schuldenfalle laufen lassen. pdf |
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