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| | 13.06.2013 – Staatsfinanzen (Artikel) | | | Fragwürdiger Entscheid des Nationalrats | | | Der Nationalrat hat das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP) an den Bundesrat zurückgewiesen. Das ist unverständlich, denn die Vorlage würde den Bundeshaushalt wesentlich entlasten. Ausserdem setzt das KAP einen Auftrag um, den sich das Parlament selbst gegeben hat. Weiter » |
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| | 30.05.2013 – Finanzen allgemein, Schuldenbremse (Artikel) | | | Eine aktive Finanzpolitik unterstützt das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket | | | Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 wird in der Sommersession im Nationalrat behandelt. Eine Rückweisung löst keine Probleme und gefährdet die wichtige Aufgabenüberprüfung. Die Wirtschaft unterstützt eine aktive Finanzpolitik, weil sie die Grundlage für die gesunden Staatsfinanzen der Schweiz darstellt. Weiter » |
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| | 26.04.2013 – Schuldenbremse, Staatsaufgaben, Staatsfinanzen (Kommentar) | | | Unheilige Allianz auf Kosten der finanzpolitischen Verantwortung | | | Die «fetten Jahre» der prall gefüllten Bundeskasse sind vorbei, das finanzielle Polster langsam aber sicher aufgebraucht. Zur Einhaltung der Schuldenbremse will der Bundesrat deshalb mit einem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) ab 2014 auch für die kommenden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt sicherstellen. Das Parlament stiehlt sich indes klammheimlich aus seiner finanzpolitischen Verantwortung. Weiter » |
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| | 09.04.2013 – Staatsfinanzen (Artikel) | | | KAP 2014: Pflichtprogramm zur Einhaltung der Schuldenbremse | | | Diese Woche beginnen die Finanzkommissionen mit der Beratung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 (KAP 2014). Die Ausgangslage ist klar: Zur Einhaltung der Schuldenbremse ist das KAP 2014 unverzichtbar. Sollen Konsolidierungsprogramme künftig vermieden werden, muss die Aufgabenüberprüfung umfassend angegangen werden. Weiter » |
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| | 14.03.2013 – Unternehmensbesteuerung, Staatsfinanzen (Artikel) | | | Kapitaleinlageprinzip: Zeit, nach vorne zu schauen | | | Eine Motion der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) verlangt, Steuerausfälle aufgrund des Kapitaleinlageprinzips (KEP) zu kompensieren. Eine erste Schätzung der Mehreinnahmen durch das 2011 im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II eingeführte KEP zeigt deutlich positive Effekte. Mindereinnahmen sind dagegen kaum eingetreten. Es wird Zeit, die politischen Kräfte auf die wirklich drängenden Fragen zu konzentrieren. Weiter » |
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| | 11.03.2013 – Staatsfinanzen (Artikel) | | | AHVplus verkennt die düsteren Perspektiven | | | Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert in einer neu lancierten Volksinitiative die Erhöhung aller AHV-Renten um zehn Prozent. Das Anliegen blendet die drohende schwierige Finanzlage der AHV komplett aus. Statt eines Leistungsausbaus braucht es Strukturreformen und eine Schuldenbremse. Weiter » |
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| | 27.02.2013 – Gesundheitsmarkt, Staatsaufgaben (Artikel) | | | Eine «Einheitskasse light» führt in die Sackgasse | | | Der Bundesrat hat zur SP-Initiative für die Einführung einer staatlichen Einheitskrankenkasse einen indirekten Gegenvorschlag formuliert. Mit dem verfeinerten Risikoausgleich enthält dieser zwar eine sinnvolle Massnahme. Doch kommen die weiteren Elemente der Einführung einer Einheitskasse durch die Hintertür sehr nahe. economiesuisse lehnt den Gegenvorschlag deshalb ab. Weiter » |
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| | 14.02.2013 – Staatsfinanzen, Unternehmensbesteuerung (Artikel) | | | Kapitaleinlageprinzip: Keine Mindereinnahmen ersichtlich | | | Die Staatsrechnung 2012 bestätigt: Die Steuerausfälle, die nach der Unternehmenssteuerreform II aufgrund des Kapitaleinlageprinzips befürchtet wurden, sind nicht eingetreten. Positive Effekte haben allfällige Mindereinnahmen kompensiert. Weiter » |
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| | 12.02.2013 – Staatsfinanzen (Artikel) | | | IV-Revision 6b verkommt zur Alibisanierung | | | Die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) hält an ihrem Rentensystem fest. So sollen die bisherigen Rentnerinnen und Rentner vom Systemwechsel verschont bleiben. Der zweite Teil der 6. IV-Revision verkommt je länger je mehr zur Alibisanierung. Weiter » |
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| | 21.12.2012 – Finanzen allgemein, Staatsfinanzen, Session (Kommentar) | | | «Bschiss» am Volk bei der IV-Zusatzfinanzierung | | | Die NZZ spricht zu Recht von einem «Skandal»: Was sich der Nationalrat letzte Woche in Sachen IV-Sanierung geleistet hat, ist unerhört. Einmal mehr wurden politische Versprechen im Rahmen einer Volksabstimmung leichtfertig gebrochen. Wohin es führen kann, wenn Betroffenheitspolitik statt Sachpolitik betrieben wird, zeigt die IV mit ihren 15 Milliarden Franken Schulden eindrücklich. Die Konsequenzen tragen die Steuerzahlenden und die AHV. Weiter » |
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| | 19.12.2012 – Staatsfinanzen, Wirtschaftspolitik allgemein (Artikel) | | | KAP 2014: Die Aufgabenüberprüfung muss noch weitergeführt werden | | | Der Bundesrat hat das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP) verabschiedet. Der Konsolidierungsteil des Pakets ist die Folge von Ausgabenbeschlüssen, die namentlich 2012 ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten des Bundes getroffen wurden. Im Aufgabenüberprüfungsteil setzt das Paket Strukturreformen fort, die notwendig, aber noch ungenügend sind. Weiter » |
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