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| | | 17.06.2013 – Finanzmarktregulierung (Vernehmlassungsantwort)
| | | Ganzheitliche, international eingebettete Finanzmarktstrategie erwünscht | | | economiesuisse setzt sich entschieden für einen sauberen Finanzplatz ein und unterstützt angemessene Massnahmen, notwendige Verbesserungen auch im internationalen Kontext zu erreichen. Diesen Aspekten trägt der Vernehmlassungsentwurf nicht Rechnung. economiesuisse weist daher die Vorlage zur grundsätzlichen Überarbeitung zurück. pdf |
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| | | 14.06.2013 – Session (Sessionsbericht)
| | | Sessionsbericht der 2. Woche der Sommersession 2013 | | | Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP) wird von economiesuisse vorbehaltlos unterstützt. Es würde den Bundeshaushalt wesentlich entlasten. Der Rückweisungsentscheid des Nationalrats ist unverständlich, zumal das KAP einen Auftrag umsetzt, den sich das Parlament selbst gegeben hat. economiesuisse begrüsst die Zustimmung des Nationalrats zur Beteiligung der Schweiz an «Horizon 2020 – Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation». Im Aktienrecht müssen widersprüchliche Bestimmungen vermieden werden. Bevor die Räte die hängige Aktienrechtsrevision weiterführen, muss der Bundesrat die Ausführungsverordnung der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» erlassen. pdf |
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| | | 07.06.2013 – Session (Sessionsbericht)
| | | Sessionsbericht der 1. Woche der Sommersession 2013 | | | Die FABI-Vorlage hat grundsätzliche Mängel. Nebst der fehlenden nationalen Optik für Ausbauprojekte sieht das Parlament fragwürdige Finanzierungslösungen vor. Eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer und die erstmalige Zweckbindung der direkten Bundessteuer (Begrenzung des Pendlerabzugs) lehnt economiesuisse ab. Insgesamt bringt die «Swissness»-Vorlage wichtige Verbesserungen und neue Instrumente gegen Missbräuche der «Marke Schweiz» sowie eine Flexibilisierung bei der Verwendung des Schweizer Wappens. Der indirekte Gegenvorschlag zur «Cleantech-Initiative» sieht vor, die Ökostromabgabe (KEV) auf 1,5 Rp./kWh zu erhöhen. Die Wirtschaft wird dabei nicht genügend von den Mehrkosten befreit. pdf |
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| | | 04.06.2013 – Konjunktur (Medienmitteilung)
| | | Raue Exportmärkte, robuste Binnenwirtschaft: Die Schweiz wartet auf Europas Erholung | | | Die europäische Konjunkturlokomotive Deutschland stottert und wird zusehends von der Rezession in Südeuropa belastet. Die Schweizer Exportwirtschaft behauptet sich relativ gut, doch stellt die stärkere Ausrichtung auf aussereuropäische Märkte eine grosse Herausforderung dar. Zuwanderung, Reallohnerhöhung, Zinsniveau und Preisstabilität stützen die Binnenkonjunktur. pdf |
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| | | 04.06.2013 – Telekom / IT (Medienmitteilung)
| | | Wirtschaft präsentiert Vision «Smart Switzerland» | | economiesuisse und ICTswitzerland präsentieren zum zweiten Mal ihre Digitale Agenda mit
Zielsetzungen und Forderungen, um die Schweiz unter die besten digitalen Volkswirtschaften
der Welt zu führen. Damit dies gelingt, braucht es passende politische Rahmenbedingungen –
etwa durch die Vergabe einer hoheitlichen digitalen Identität an alle Bürgerinnen und Bürger
oder durch richtige Anreize im Energie- und Mobilitätsbereich.
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| | | 03.06.2013 – Unternehmensbesteuerung (Medienmitteilung)
| | | Reform im Interesse von Arbeitsplätzen und Staatskasse | | Der internationale Steuerwettbewerb wird zusehends aggressiver. Deshalb geraten kantonale
Steuerregimes politisch unter Druck. Um eine Eskalation zu vermeiden und die
Standortattraktivität der Schweiz zu erhalten, ist eine umfassende Unternehmenssteuerreform
frühzeitig in die Wege zu leiten. economiesuisse plädiert in einer heute veröffentlichten Studie
für einen pragmatischen Massnahmenmix, der aus international akzeptierten Ersatzlösungen für
die bestehenden Steuerregimes und Gewinnsteuersatzsenkungen besteht.
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| | | 03.06.2013 – Unternehmensbesteuerung (Studie)
| | | Steuerstandort Schweiz: Herausforderungen und Lösungen | | | Die vorliegende Publikation stellt die
internationalen Trends im Bereich
der Unternehmenssteuern dar und
skizziert die Herausforderungen,
denen die Schweiz hier gegenübersteht.
Fertige
Lösungen kann und
soll die Studie zu diesem Zeitpunkt
nicht ausformulieren. Sie präsentiert
jedoch einen Erfolg versprechenden
Lösungsweg. pdf |
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| | | 03.06.2013 – Unternehmensbesteuerung (dossierpolitik)
| | | Steuerstandort Schweiz: Herausforderungen und Lösungen | | | Die Schweiz ist im Steuerbereich stark gefordert. Der internationale Standortwettbewerb ist ungebrochen. Die Konkurrenzstandorte setzen gezielt auf Sonderlösungen für mobile Erträge. Die Schweiz verfügt zurzeit noch über attraktive steuerliche Lösungen. Sie ist jedoch längst nicht mehr in allen Bereichen führend. Gleichzeitig geraten Teile unseres Steuersystems zunehmend politisch unter Druck. Eskalierende Auseinandersetzungen wären für die international stark vernetzte Schweizer Wirtschaft riskant und könnten dem Standort schweren Schaden zufügen. pdf |
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| | | 31.05.2013 – Regulatorisches allgemein (Vernehmlassungsantwort)
| | | Vernehmlassung zum Zusammenarbeits- und Souveränitätsschutzgesetz | | | Aus Sicht der Wirtschaft wird das vom Bundesrat vorgeschlagene Zusammenarbeits- und Souveränitätsschutzgesetz mit Skepsis beurteilt. Es enthält zu viele offene Bestimmungen und macht gegenüber ausländischen Behörden Zugeständnisse, ohne auf das Gegenrecht zu pochen. Die Wirtschaft ist enttäuscht, dass der bundesrätliche Entwurf keine taugliche Lösung für den dringend notwendigen gesetzlich verankerten Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristen bzw. Unternehmensanwälte im Schweizer Recht enthält. pdf |
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| | | 31.05.2013 – Wirtschaftspolitik allgemein (Vernehmlassungsantwort)
| | | Stellungnahme zur Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes | | | economiesuisse unterstützt die Revision. Es ist nachvollziehbar, dass das hohe Tempo wirtschaftlicher Abläufe eine schnelle Reaktion auf Versorgungsstörungen verlangt und die Widerstandsfähigkeit bei lebenswichtigen Versorgungssystemen und Infrastrukturen hoch sein muss. Insofern ist es verständlich, dass das Instrumentarium der wirtschaftlichen Landesversorgung bei unmittelbar drohenden oder eingetretenen Krisen in Richtung früheres, schnelleres, flexibleres und gezielteres Handeln angepasst werden soll. pdf |
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